Vorsicht Schnorrer: Europas Kampf gegen die Säumnis im Handelsverkehr

Zahlungsungewissheit ist eines der schwierigsten Probleme jedes Unternehmens und führt dazu, dass es sich Geschäftsleute häufig zweimal überlegen, ob sie Handelsbeziehungen zu ausländischen Unternehmen aufnehmen. Eine im Jahre 2004 Intrum Justitia, eines der führenden europäischen Beraterunternehmen, durchgeführte Studie hebt hervor, dass die Schwierigkeiten bei der Forderungsdurchsetzung im intereuropäischen Raum die Wettbewerbsfähigkeit der EU reduziert und die europäische Wirtschaft bremst.

Diese umfassende Studie aus dem Jahre 2004 hat Zahlungsgewohnheiten von 22 europäischen Ländern verglichen und dabei mehr als 9.000 Unternehmen analysiert. Dabei wurde herausgefunden, dass die meisten Unternehmen Zahlungsungewissheit als das größte Hindernis in der Zunahme des internationalen Handels ansehen. Die Studie stellte ebenfalls fest, dass die Mehrheit der Unternehmen besonders hinsichtlich der Konsequenzen der Säumnis besorgt ist, da diese schwere verwaltungstechnische und finanzielle Belastungen mit sich bringen. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) sind hiervon besonders betroffen, da diese häufig nur über eine begrenzte Zahl von Kunden verfügen. Im europäischen Vergleich nimmt das Risiko der Zahlungssäumnis von Nord nach Süd zu. Laut einer Studie von März 2004, durchgeführt durch Grant Thornton International Business Owners Survey, sind Italiener, Spanier und Griechen die langsamsten europäischen Zahler, wobei sie im Durchschnitt mehr als 70 Tage brauchen.

Es ist oft diskutiert worden, ob das Zahlungsverhalten mit finanziellen Schwierigkeiten des Schuldners zusammenhängt. Mehrere Studien zeigen jedoch, dass die Säumnis oft vorsätzlich ist. In ganz Westeuropa handeln 35 % der säumigen Schuldner vorsätzlich, in Spanien ist diese Ziffer sogar fast doppelt so hoch (62 %). Auf der anderen Seite beträgt in Schweden, wo der gesetzliche Zinssatz hoch ist und gerichtliche Verfahren schnell sind, der Prozentsatz der vorsätzlichen Säumnis lediglich 26 %. Diese Berichte weisen auf das Bedürfnis nach einheitlichen gerichtlichen Verfahren zur Forderungsdurchsetzung in der EU hin, insbesondere mit hohen Zinssätzen und einem schnellen Verfahren. Unternehmen würden insbesondere von einer schnelleren und effektiveren Umsetzung der europäischen Richtlinie 2000/35/EC im Kampf gegen die Säumnis im Handelsverkehr in nationales Recht profitieren, welche im August 2002 in Kraft getreten ist. Ziel der Richtlinie war es, dem Verkäufer von Waren und Erbringer von Dienstleistungen eine Reihe von Mechanismen an die Hand zu geben, um missbräuchlichen Vertragsbeziehungen mit der Festsetzung von unverhältnismäßig langen Zahlungsfristen entgegenzuwirken.

Die Richtlinie führt eine automatische gesetzliche Zahlungsfrist von 30 Tagen ein sowie einen gesetzlichen Verzugszinssatz von mindestens 7 % über dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank (bzw. einem vergleichbaren Zinssatz für Mitgliedsstaaten außerhalb der Eurozone). Die Richtlinie gibt dem Gläubiger ebenfalls einen Anspruch auf Ersatz aller Kosten, welcher dieser im vernünftigen Rahmen aufgrund der Säumnis und zwecks Forderungsdurchsetzung erlitten hat. Sie ermöglicht dem Verkäufer des Weiteren, das Eigentum an verkauften Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises zurückzubehalten, soweit dies vor Lieferung ausdrücklich vereinbart wird. Nicht zuletzt stellt die Richtlinie für die Mitgliedsstaaten die Verpflichtung auf sicherzustellen, dass der Gläubiger in der Lage ist, einen vollstreckbaren Titel in weniger als 90 Tagen zu erhalten.

Langsam aber sicher scheint diese EU-Richtlinie tatsächlich die Zahlungsmoral europäischer Unternehmen zu verbessern. Kritiker verweisen darauf, dass sie zu einer großen Belastung von KMUs führen wird, da diese schnellen Zahlungsaufforderungen von großen Gläubigern unterworfen sind, welchem am besten in der Lage sind, die volle Kraft der Richtlinie gegen kleine Schuldnerunternehmen zu nutzen. Es wird jedoch vorausgesagt, dass die Richtlinie für den europäischen Handel zu enormen Verbesserungen führen wird, wobei sie europäischen Exportunternehmen ein größeres Vertrauen in die Aufnahme von Handelsbeziehungen zu anderen europäischen Staaten geben wird.

(ein ähnlicher Artikel von Nadja Vietz wurde in der Ausgabe Januar 2005 der European Weekly's/Pazifische Rundschau veröffentlicht)

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