Zunehmende Rolle von US-Gerichten in internationalen Verfahren

Quelle: Bankrupcy Decisions, 18. Januar 2005

Dan Harris, Rechtsanwalt im internationalen Recht von Harris & Moure PLLC in Seattle, welcher ähnliche Fälle unter Beteiligung der russischen Regierung bearbeitet hat, wäre nicht überrascht, wenn Yukos in Houston bleiben würde. Harris sagt, er habe bemerkt, dass US-amerikanische Gerichte immer öfter bereit sind, ihre Zuständigkeit in Fällen anzuerkennen, welche früher als "ausländische" Angelegenheiten angesehen worden wären. Als Ergebnis dessen, meint er, "werden die Vereinigten Staaten immer mehr als internationales Gericht der Welt angesehen."

Dies ist zum Teil durch die Bereitschaft der Richter bedingt, mehr Fälle zu akzeptieren, aber auch durch den Wunsch ausländischer Mandanten, deren Verfahren in den US-amerikanischen Gerichten anhängig zu machen. Seine Mandanten, vor allem aus Russland, sehen das amerikanische Bundesgerichtssystem als unbestechlich und effizient an und würden daher alles tun, um eine Anhängigkeit vor hiesigen Gerichten zu rechtfertigen.

Aber US-amerikanische Richter reißen nicht einfach ausländische Verfahren an sich, nur weil diese in deren Gerichten landen. Der Fall muss spezifische Eigenschaften aufweisen. Mit der zunehmenden Existenz multinationaler Unternehmen erklären sich Gerichte meist dann für international zuständig, wenn sie der Ansicht sind, dass die Angelegenheit von irgendeiner Bedeutung für amerikanische Bürger ist. Im Grunde ist dies auch das Argument der Anwälte von Yukos, welche behaupten, dass das Konkursgericht das Verfahren nicht abgeben kann, um einen effektiven Schutz der amerikanischen Investoren in Yukos zu gewährleisten, welche durch die Handlungen der russischen Regierung nachteilig beeinträchtig werden könnten.

Manche sagen, dass Yukos's Wunsch, den Fall hier anhängig zu machen, und die Bereitschaft des Richters, dies zuzulassen, zusammen mit dem hohen Niveau und der politischen Natur der Sache das eigentliche rechtliche Problem völlig überspielt, nämlich die Frage, ob Yukos's Fall tatsächlich hier oder in einem anderen Gericht verhandelt werden sollte.

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