Abgesehen von der internationalen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand haben Entscheidungen des Gerichts keinen tatsächlichen Wert

Quelle: Bankrupcy Entscheidungen, am 18. Januar 2005

Wenn Sie hinsichtlich des durch den Ölriesen Yukos im US-Konkursgericht im südlichen Bezirk von Texas gestellten Insolvenzantrages fraglich die Stirn runzeln, sind Sie nicht allein.

Yukos ist letztlich ein russisches Unternehmen. In den Vereinigten Staaten verfügt es über sehr wenig Vermögen, abgesehen von einem in Houston eröffneten Bankkonto zur Zahlung der Anwaltskosten und einem Angestellten - ein Angestellter, welcher letzten Dezember hierher gezogen ist, nachdem ihn Drohungen davon abhielten, nach Moskau zurückzukehren.

Und dennoch beantragt Yukos Insolvenz nach Artikel 11 Insolvenzgesetz vor einem Konkursgericht in Houston.

Und die Konkursrichterin von Houston, Letitia Z. Clark, hat eine einstweilige Verfügung erlassen, welche eine für den 16. Dezember in Russland geplante Versteigerung verhindern sollte. Daraufhin wird Deutsche Bank im kommenden Monat in Houston versuchen, Richterin Clark zu überzeugen, dass Yukos tatsächlich keinerlei Geschäfte in Houston tätigt.

Sie müssen nicht zu denen gehören, welche an der Schlacht im Aufkauf von Teilen des Yukos Imperiums zu Tiefstpreisen aktiv teilgenommen haben, um mit der Deutschen Bank einer Ansicht zu sein. Viele Rechtsanwälte haben Mühe, Yukos's Verständnis des Gerichtsstandes nachzuvollziehen, sei es gestützt auf die Insolvenzordnung, internationales Recht oder einfach auf praktische Gründe.

"Der ganze Vortrag von 'Ich bin hier vor einem US-amerikanischen Konkursgericht genau richtig' ist im Yukos-Fall sehr dünn, wenn man herkömmlichen Auslegungen des anwendbaren Bundesrechts Beachtung schenkt," sagt der pensionierte Konkursrichter William T. Bodoh, Berater in Frost Braunen Todd LLC. "Ich bezweifle diesen Gerichtsstand und die örtliche Zuständigkeit."

Während Richter Bodoh annimmt, dass Richterin Clark wahrscheinlich an ihrer internationalen und örtlichen Zuständigkeit festhalten wird, fragt er sich, worauf sie sich diesbezüglich stützen wird.

"Dem Fall eines Gerichts, welches seine Zuständigkeit über im Ausland belegenes Vermögen annimmt, haftet eine gewisse Absurdität an, wenn man bedenkt, dass dieses Vermögen einem ausländischen Justizapparat und Beamten unterliegt, an welche eine förmliche Zustellung durch das Konkursgericht unwirksam sein wird," sagt er.

Denken Sie nur daran, wie Gerichte herkömmlich Ihre Zuständigkeit durchsetzen, sagt Bodoh. Wenn die gerichtlichen Anordnungen nicht befolgt werden, bestellt das Gericht die jeweilige Partei vor, damit diese Gründe darlegen, welche eine solche Nichtbefolgung rechtfertigen könnten. Wenn sie nicht vor Gericht auftauchen, schickst du den Gerichtsvollzieher. "Wen wird der Gerichtsvollzieher in diesem Fall aufsuchen? Soll er nach Washington gehen und sich den russischen Botschafter greifen? Sollen wir ihn nach Moskau schicken, um den russischen Innenminister zu ergreifen und nach Texas zu bringen?" fragt sich Bodoh.

Als perfekte Veranschaulichung der mangelnden Befugnisse des Gerichts fand die Versteigerung wie geplant statt, in Verletzung der automatischen Anordnung der vorübergehenden Einstellung aller neben dem Insolvenzverfahren anhängigen Verfahren. "Die Russische Föderation hat sich heute dafür entschieden, die Regeln des Gesetzes in Russland und im internationalen Raum zu ignorieren, indem sie den widerrechtlichen Erwerb von Yuganskneftegas durch Rosneft ermöglicht hat," stellte eine Presseverlautbarung von Yukos fest. "Yukos hält die Anordnung eines US-Konkursgerichtes in Händen, welche klar macht, dass der Verkauf der Aktien von Yuganskneftegas eine Verletzung der mit Anhängigkeit eines Insolvenzantrages nach Artikel 11 automatischen Anordnung der vorübergehenden Einstellung aller neben dem Insolvenzverfahren anhängigen Verfahren darstellt. Dies ist nur ein weiterer Schritt im rechtswidrigen Verhalten der russischen Behörden. "

Große überraschung, sagen die meisten.

Aber Dan Harris, internationaler Anwalt von Harris & Moure PLLC in Seattle ist der Ansicht, dass die Manager von Yukos mit ihrem Insolvenzantrag keinerlei Auswirkungen in Russland geplant haben konnten - die Idee bestünde vielmehr darin, andere ausländische Banken dahingehend nervös zu machen, in die Angelegenheit hineingezogen zu werden. "Stellen Sie sich vor, Sie sind ein Unternehmen, welches im Wert von 50 Millionen USD Öl zu 40 USD das Fass kauft. Werden Sie es für 40 USD das Fass von Exxon kaufen, ohne Risiko, dass Ihre Investition verloren geht, oder werden Sie es für den selben Preis von diesem ehemaligen Yukos Unternehmen kaufen, wenn hiermit ein Risiko verbunden ist? "

Dies könnte in der Tat die einzige Wirkung sein, die eine Entscheidung des Konkursgerichtes in Russland haben könnte.